Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen

Gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung durch den Gesundheitsfonds möglich

08. 10. 2009

Magdeburg, 8. Oktober 2009 Die flächendeckende, gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung ist ein wesentliches Ziel des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens in Deutschland. Die Prinzipien Reich für Arm und Gesund für Krank haben sich über Jahre bewährt. In den letzten Jahren zeigte sich auf Grund der zunehmenden Morbidität und deren ungleichmäßiger Verteilung in Deutschland, dass in bestimmten Regionen der Bundesrepublik die ambulante medizinische Versorgung kaum noch flächendeckend und in hoher Qualität aufrecht zu erhalten war.

Eine wesentliche Ursache hierfür waren die unterschiedlichen finanziellen Mittel, die von den Krankenkassen in den jeweiligen Regionen zur Verfügung gestellt werden konnten. Um diese Schieflage zu beseitigen, wird seit gut neun Monaten das deutsche Gesundheitswesen über den Gesundheitsfonds finanziert. Die Mittelzuteilung an die Krankenkassen auf der Basis eines morbiditätsgewichteten Risikostrukturausgleichs schafft eine Voraussetzung für einheitliche Versorgungsstandards in Deutschland. Die Verbesserung der Einnahmeseite durch eine dritte Säule, die Steuerfinanzierung, stabilisiert die Finanzbasis des Gesundheitssystems, ohne Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherer zusätzlich direkt zu belasten. Insbesondere in finanzschwächeren Bundesländern verhindert der Gesundheitsfonds ein Ausbluten der medizinischen Versorgung für eine aus demographischen und regionalen Ursachen heraus zunehmend multimorbide Bevölkerung. Deutschland muss sich auf eine deutlich zunehmende Überalterung der Bevölkerung und eine weitere Abnahme der Einnahmen der Krankenkassen aus der lohnabhängigen Finanzierung einstellen. Deshalb muss die dritte, steuerfinanzierte Säule erhalten bleiben. Diese Konstruktion wurde im Gesundheitsfonds realisiert und hierdurch konnten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung bisher verhindert werden, ohne die Beitragssätze der Krankenkassen erhöhen zu müssen.

In den Koalitionsverhandlungen wird zum einen die Abschaffung dieses Fonds diskutiert, aber – und dies aus sehr durchsichtigen Gründen – teilweise auch dessen Regionalisierung gefordert. Dies wird von den Vorsitzenden der unterzeichnenden Kassenärztlichen Vereinigungen als eher kontraproduktiv bewertet. Das Gesundheitswesen krankt nicht erst an Finanzierungsproblemen, seit der Sachverständigenrat die Einrichtung des Gesundheitsfonds als Kompromiss zwischen den Konzepten der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie vorschlug.

Die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs durch die zunehmend sachgerechtere Abbildung der Morbidität trägt maßgeblich zu einer bedarfsgerechten Finanzierung der medizinischen Versorgung nach solidarischen Gesichtspunkten bei. Der mit dem Gesundheitsfonds etablierte Rahmen für die Finanzierung eines derart komplexen Systems leistet so einen gewichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, der nicht fahrlässig aufgegeben werden darf - zumindest nicht, so lange kein anderes System implementiert werden kann, das dieses leistet.


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