LAVA-KVen entrüstet:

Politik schreibt regionale Verzerrungen in der Zuweisung der Versorgungsmittel bewusst fort

27. 05. 2015

Tief enttäuscht zeigen sich die Vorstände der so genannten LAVA-KVen über die bisherigen Ergebnisse der parlamentarischen Diskussion zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG): „Es ist ganz offensichtlich, dass die Politik das Problem der fehlerhaften Mittelzuweisung an die einzelnen KV-Regionen kennt, und es ist ebenso offensichtlich, dass sie dagegen nichts zu tun gedenkt,“ so Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und Sprecher der LAVA-KVen. Seit Jahren machen die KV-Vorstände aus dem LAVA-Verbund darauf aufmerksam, dass in Westfalen-Lippe, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg trotz nachgewiesen höherer Morbidität weniger Mittel für die ambulante ärztliche Versorgung bereitgestellt werden als in anderen Regionen.

 

Dies hat langfristig fatale Folgen, so John: „Es wird immer so getan, als würden hier Ärzte nach besseren Honoraren rufen, doch wir als KVen in der Versorgungsverantwortung finanzieren mit den uns zugewiesenen Mitteln auch den Notdienst, Teile der Weiterbildung, die Qualitätssicherung und noch viele andere Aufgaben, die zur Sicherstellung der in unserer Verantwortung liegenden ambulanten Versorgung unabdingbar sind.“ Außerdem, so John weiter, spräche sich natürlich auch beim ärztlichen Nachwuchs herum, dass man in KVen der LAVA-Regionen für das gleiche Honorar deutlich mehr Patienten zu versorgen habe als im Rest der Republik.

 

Es sei zynisch, dass die Politik mit der Neuformulierung des § 87a Absatz 4a im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz das Problem zwar benennt, aber gleichzeitig eine vollkommen unzureichende Lösung formuliert. „Wir werden, mit Verlaub, abgespeist mit einer einmaligen Anpassung, die den politischen Druck aus dem Kessel nehmen und uns damit ruhigstellen soll,“ ist John sich sicher. Das Problem aber bleibe bestehen und werde sich auch in Zukunft weiter vergrößern „schlicht weil die zugrunde gelegten Rahmenbedingungen nicht stimmen.“ KVen, so John, müssten im Rahmen  eines regionalen Verhandlungsmandates,  mit den Kassen zielgenau nach Morbidität, Versorgungsstruktur und Versorgungsbedarf die Mittelzuweisung für die ambulante Versorgung verhandeln können. „Das hat schon das Bundessozialgericht im August 2014 der Politik ins Stammbuch geschrieben, dort findet man allerdings nicht die Kraft, diese Forderung der obersten Rechtsprechung auch politische Realität werden zu lassen.“

 

„Wenn ich jetzt in den mir vorliegenden umfänglichen Änderungsanträgen zum VSG sehe, dass vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen  der Bedarfsplanung die Sozial- und Morbiditätsstruktur der Versicherten zu berücksichtigen ist, dann frage ich mich schon, auf welchem Planeten unsere Bundespolitik eigentlich lebt,“ entrüstet sich John. „Während hierbei offensichtlich diese Faktoren von besonderer Bedeutung sind, sollen sie bei der Finanzierung keine Rolle spielen. Damit geht in der Fläche und besonders in den ländlichen Regionen die Versorgung vor die Hunde, weil uns Verantwortlichen die Instrumente verweigert werden, gemeinsam mit den Krankenkassen aus der gemeinsamen Kenntnis der Bedarfssituation heraus in fairer und verantwortungsbewusster Weise miteinander über den jeweils notwendigen  Versorgungsbedarf zu verhandeln.“

 

Dieser Skandal, so John abschließend, sei mit dem Versorgungsstärkungsgesetz nicht etwa gelöst, sondern trete damit nur umso deutlicher zutage. „Wir werden nicht ruhen, auf diese grundsätzlich falschen Mechanismen und Regelungen hinzuweisen, und irgendwann wird auch die Bevölkerung der entsprechenden Regionen erkennen, warum gerade bei ihnen das Versorgungsnetz immer löchriger wird,“ so die abschließende Prognose Johns. Noch sei es nicht zu spät, sich in gemeinsamen Gesprächen auf andere und für die bundesweit flächendeckende Versorgung deutlich zielführendere Lösung zu verständigen.

 

 

Pressekontakt:

Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Janine Krausnick, Tel. 0391 627 6509

Herr Bernd Franke, Tel. 0391 627 6511

E-Mail: PRO@kvsa.de