Kritik an Portalpraxen ohne Bedarfsprüfung

KVen mit konstruktiven Vorschlägen zur Reform der Notdienstorganisation

20. 10. 2015

Gemeinsame Presseinformation der KVen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

 

Das sogenannte Tabakskollegium, die Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, reagiert kritisch auf den Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KSHG) und das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Entwurf. Als weder notwendig noch sinnvoll lehnen die vier KVen vor allem das Vorhaben des Gesetzgebers ab, ohne jede Bedarfsprüfung an allen Krankenhäusern bundesweit sogenannte Portalpraxen zu etablieren sowie dem ohnehin schon teuren Krankenhausbereich weitere Finanzzuschüsse zu gewähren.

 

Die erste Vorsitzende des Vorstandes der KV Thüringen, Dr. Annette Rommel, erläutert: „Was wir benötigen, sind nicht Portalpraxen an jedem kleinsten Klinikstandort, sondern ein begrenzter Leistungskatalog in den Notaufnahmen. Er würde zum Erkennen echter Notfälle und zur Behandlung bedürftiger Akutfälle ausreichen und könnte Fehl- und Überversorgung ambulanter Fälle in den Notaufnahmen beseitigen. Der Gesetzgeber müsste den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragen, einen solchen Katalog zu erarbeiten und so das Thema bundeseinheitlich und sektorübergreifend zu regeln.“

 

Brandenburgs KV-Vorsitzender Dr. Hans-Joachim Helming ergänzt: „Vor jedes Krankenhaus ohne Bedarfsprüfung eine Portalpraxis zu setzen, ist mit Blick auf die medizinische Versorgung und ebenso aus wirtschaftlicher Sicht vollkommener Unsinn. Bedarfs- und sachgerechte Versorgungsstrukturen lassen sich nur nach sorgfältiger Prüfung aufbauen. Das unnötig aufgewendete Geld wird sonst in der ambulanten ärztlichen Versorgung fehlen und eine Patientenverschiebung aus der normalen vertragsärztlichen Behandlung auf die Notfallebene bewirken.“

 

Dr. Burkhard John, Vorsitzender der KV Sachsen-Anhalt, weist auf die unverhältnismäßig hohen Aufwendungen der Krankenhäuser für ihre Notaufnahmen hin: „Unwirtschaftliche Leistungsmengen als Folge von Fehlallokation und Überdiagnostik ambulanter Notfallpatienten am Krankenhaus müssen aus der Kalkulation neuer Notdienstpauschalen im EBM herausgehalten werden. Vom ergänzten Bewertungsausschuss dürfen nur die im Notfall ausreichenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Eine Belastung der haus- und fachärztlichen Versorgung muss ausgeschlossen werden.“

 

Auch dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KV Sachsen, Dr. Claus Vogel, geht es um die Vermeidung einer Überbelastung der ohnehin angespannten Budgetsituation im ambulanten Bereich: „Wenn die Politik die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Notfallversorgung besser stellen will, sollte der Gesetzgeber sie – analog zur Methadon-Substitution bei Drogenabhängigen – aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgliedern. Wir wehren uns dagegen, dass die Politik in die Honorarverteilung als Hoheitsbereich der vertragsärztlichen Selbstverwaltung hineinregiert.“

 

 

Hintergrund
Das Krankenhausstrukturgesetz steht bereits Anfang November im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Mit der Idee der Portalpraxen will die Politik auf die Klage vieler Klinikbetreiber reagieren, viele Patienten würden mit Bagatellerkrankungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten seit ihrer Gründung vor 25 Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, die wegen ihres Tagungsortes in Potsdam auch unter dem Namen „Tabakskollegium“ bekannt ist.