Potsdam, 8. August 2008. Als „realitätsfremd und in keiner Weise akzeptabel“ bewerten die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer die Haltung der Krankenkassen auf Bundesebene. Die seit nunmehr 15 Jahren existierende chronische Unterfinanzierung der ambulanten Medizin im Osten würde von den Kassen erneut ignoriert, wie die jüngsten Verhandlungen für die Reform der vertragsärztlichen Vergütung zeigten.
„Mit ihrer Sturheit setzen die Kassen die medizinische Versorgung der Patienten bewusst aufs Spiel“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Ost-KVen, der brandenburgische KV-Chef Dr. Hans-Joachim Helming. „Uns fehlen hunderte Fach- und Hausärzte im Osten, wir erbringen nach wie vor rund ein Drittel unserer Leistungen umsonst und halten dieses System durch Selbstausbeutung am Leben – und die Kassen tun so, als sei dies Normalität.“ Mehr noch, sie versprechen ungeachtet dieser Unterfinanzierung des Systems ihren Versicherten das Blaue vom Himmel!
Mit dieser Blockadehaltung nähmen die Kassen geradezu ein „Tot-Sparen“ der ambulanten Medizin im Osten in Kauf. Dr. Helming: „Wir unterstützen die KBV bei ihren Kernforderungen nachdrücklich: Die Vergütung im Osten muss jetzt zwingend mit Einführung der neuen Vergütungsreform jener im Westen angepasst werden!“ Dass die KBV die Verhandlungen bis auf Weiteres ausgesetzt habe, sei die logische Schlussfolgerung aus dem unverantwortlichen Handeln der Kassen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung muss endlich auch im Gesundheitswesen Schluss mit der Benachteiligung des Ostens sein! Selbst Bundesgesundheitsministerin Schmidt habe auf dem jüngsten Deutschen Ärztetag in Ulm auf dieses Desaster hingewiesen und rund 10 Prozent mehr Geld für die ambulante Medizin versprochen.
„Wenn die Kassen weiterhin auf Konfrontation setzen, ist eine ambulante Versorgung wie bisher definitiv nicht mehr möglich“, so der KV-Vorsitzende. Dies sei kein aktuelles Kampfgeschrei, sondern dann bittere Realität. Es sei unfassbar, dass die Kassen selbst die bereits von der Bundesregierung gemachten Zusagen nach Aufstockung der Finanzmittel für die ambulante Medizin einfach missachteten. Bundesgesundheitsministerin und Bundeskanzlerin haben bis jetzt immer wieder das Ende der katastrophalen Budgetierung öffentlich verkündet. Jetzt muss die Politik auch zu ihrem Wort stehen. Wortbruch wird in Wahljahren bestraft. 2009 ist Wahljahr!