Unwissenheit oder politisches Kalkül?

Vehement fordert die Baden-Württembergische Landesregierung eine „gerechtere Verteilung der für die Ärztevergütung bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel“. Es sei nicht hinnehmbar, dass für die „hervorragende Arbeit der Ärztinnen und Ärzte im Lande nicht auch eine leistungsgerechte Vergütung bereitgestellt werde“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin.

Wie das geregelt werden soll, ist aus Stuttgarter Sicht unstrittig: Mehr regionale Kompetenz. Oder anders, deutlicher ausgedrückt: Die Beitragsgelder aus Baden-Württemberg sollen bitteschön auch im Ländle bleiben. Zumindest weitestgehend. Deshalb müsse die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei der Mittelverteilung in 2011 wieder eine „größere Verteilungsgerechtigkeit zum Ziel haben“. Die Selbstverwaltung dürfe „die Ärzte in Baden-Württemberg nicht im Regen stehen lassen“.

Dazu stellt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Ost-KVen,
Brandenburgs KV-Vorsitzender Dr. med. Hans-Joachim Helming, fest:

 Ein Ministerpräsident und seine Gesundheitsministerin müssten wissen, dass nicht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) allein über die Mittelverteilung verfügt, sondern dies gemeinsam mit den Krankenkassen vertraglich vereinbart wird. Dies geschieht auf der Basis gesetzlicher Normierungen! Im Zweifelsfall erfolgt die Festsetzung durch den Erweiterten Bewertungsausschuss. Eine Schuldzuweisung allein in Richtung KBV ist vollkommen deplatziert, sie zeugt entweder von Inkompetenz oder von vorsätzlich falscher Schuldzuweisung.

 Auch die Ärzte in den neuen Bundesländern leisten hervorragende Arbeit, die ihnen 20 Jahre lang mit Abzügen beim Honorar zwischen 10 und 40 Prozent, in Einzelfällen noch darüber, „belohnt“ wurde. Nach wie vor stehen für die Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg pro Versichertem erheblich höhere Finanzmittel zur Verfügung als in den neuen Bundesländern, in denen wesentlich mehr ältere und kränkere Patienten behandelt werden müssen. Angesichts dieser Tatsache von einer Gefährdung der Versorgung zu sprechen, kann deshalb nicht wirklich ernst genommen werden. Es drängt sich schon der Verdacht auf, dass vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in wenigen Monaten in Baden-Württemberg Zeichen gesetzt werden sollen. Zumal die dort regierende CDU jüngsten Umfragen zufolge Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen hat.

 

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